AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice, Herr Mustafa Ibishi, Goethestraße 3, 65239 Hochheim am Main (im Folgenden: Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung zustande. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer ist vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots an das Angebot gebunden. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice und dem Kunden zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bei allen angebotenen Dienstleistungen sind in den Räumlichkeiten befindliche Werte und Wertgegenstände vom Kunden vor Beginn unserer Tätigkeit sicherzustellen. Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist von der Dienstleistung ausgeschlossen. Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice kann dem Kunden gegen Honorar versuchen einen Lösungsvorschlag für die Entsorgung zu unterbreiten.

d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein
Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice führt Umzüge (privat oder gewerblich), Haushaltsauflösungen, Räumungen von Problemwohnungen, Entkernungen, Abriss und Rückbau (teilweise oder vollständig) von Wohnungen und Häusern durch. Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice wird bei allen beauftragten Leistungen die Arbeiten sorgfältig und fachgerecht durchführen und das Objekt besenreines verlassen.

b) Eigentumsübergang
Bei der Beauftragung von Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen und Geschäftsauflösungen gehen alle, sich in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum von Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice über. Mit der Vertragsunterschrift versichert der Kunde gegenüber Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice, dass er Eigentümer der Gegenstände oder zumindest vollumfängliche Befugnis zur Veräußerung, bzw. Entsorgung der Gegenstände hat.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Durchführung der beauftragten Tätigkeiten die zu entsorgenden Güter sorgfältig zu überprüfen und insb. alle Wertgegenstände (insb. Bargeld, Schmuck, Wertpapiere) zu entnehmen. Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice übernimmt mit dem Auftrag keine Verpflichtung Wertgegenstände zu finden, zu erkennen oder zu bewerten.

c) Leistungserbringung
Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

d) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice nicht zu vertreten. Sie berechtigen Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice vom Vertrag zurücktreten. Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice die Leistung innerhalb von 30 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 3 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Entsorgungskosten für Müll und Unrat aus den Haushaltsauflösungen sind im vereinbarten Preis nicht enthalten und werden separat angegeben.
Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice behält sich bei sehr umfangreichen Arbeiten vor, Abschlagszahlungen nach Stand der geleisteten Arbeiten abzurechnen.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Zahlungsverzug ist Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice berechtigt, alle für den Kunden noch ausstehenden Arbeiten an diesem oder an anderen Auftragshaushalten einzustellen.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Stornierung des Auftrags

Eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden ist nach erfolgter Auftragserteilung nur in Ausnahmefällen und unter Angabe eines Grundes mit schriftlicher Zustimmung von Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice möglich.
Die Stornierungskosten betragen bis 3 Tage vor dem Ausführungstermin 30% der vereinbarten Vergütung, bei einer späteren Stornierung bis 1 Tag vor Ausführungstermin 50% der vereinbarten Vergütung und erfolgt die Stornierung erst am Ausführungstermin, dann werden 100% der vereinbarten Vergütung fällig. Die Regelungen zu § 6 (Widerrufsrecht) gehen dieser Stornierungsregelung vor, so dass bei bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die dortigen Regelungen greifen und § 4 nicht anwendbar ist.

§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

b) Verantwortlichkeit des Kunden für den Auftragshaushalt
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sich bei Auftragsbeginn keine Wertgegenstände mehr innerhalb des Auftragshaushalts befinden, die möglicherweise beschädigt, zerstört oder durch Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice als Eigentum angenommen werden könnten.
Der Kunde verpflichtet sich, dass nach Vertragsabschluss keine Änderungen mehr am Auftragshaushalt vorgenommen werden. Sollten Änderungen vorgenommen worden sein, so berechtigt dies Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice zur Preisanpassung, insbesondere dann wenn Gegenstände entgegen dem Vertrag nachträglich aus dem Objekt entfernt, ausgetauscht, verändert oder zerstört wurden. Die zu entrümpelnden Gegenstände müssen von Strom-, bzw. Wasserleitungen getrennt sein. Bei Nichteinhaltung berechnet Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice diese Leistungen separat.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice, Goethestraße 3, 65239 Hochheim am Main, Telefon: 061466009297, Fax: 061469072063, E-Mail: info@ihw24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice verlieren.

§ 7 Abnahme

a) Abnahmeprotokoll
Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine gemeinsame Kontrollbegehung des geräumten Haushalts/Gebäudes. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 640 BGB.

b) Vertretung durch einen Dritten
Sollte der Kunde nicht für eine Begehung, bzw. Unterzeichnung des Übergabeprotokolls zur Verfügung stehen, so ist er verpflichtet, einen verantwortlichen Dritten für diese Aufgabe zu bevollmächtigen.

§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss
Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Freiraummacher – Der Entrümpelungsservice in Hochheim am Main vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.